Bauvorhaben

Interessenabwägung Ausnahmebewilligung

Die Lärmgrenzwerte müssen an allen Fenstern von lärmempfindlichen Wohnräumen eingehalten werden. Verbleiben nach einer Lärmoptimierung Überschreitungen, so können nach Art. 31 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung (LSV) Ausnahmebewilligungen erteilt werden.

Ausnahme nur ausnahmsweise

Eine Ausnahmebewilligung setzt eine auf den Einzelfall abgestimmte umfassende Interessenabwägung durch die Gemeinde voraus.
Die Interessenabwägung stellt hohe Anforderungen an die Vollzugsbehörden. Der Entscheid muss nachvollziehbar begründet werden. Damit er auch im Rekursfall Bestand hat, sind die Überlegungen, die zum Entscheid geführt haben, sorgfältig zu dokumentieren.

Optimierung geht vor Ausnahme

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bedarf der Zustimmung durch die kantonale Behörde. Sie erfolgt im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Zuständig im Kanton ist die Fachstelle Lärmschutz. Der lärmtechnischen und wohnhygienischen Projektoptimierung wird im Rahmen des Verfahrens seitens Fachstelle besondere Beachtung geschenkt.

 

Die verschiedenen Schritte bei einer Interessenabwägung.

Elemente und Ablauf der Interessenabwägung zur Ausnahmebewilligung.
Eine weitestgehende Lärmoptimierung des Projektes ist Voraussetzung. Ergänzende Überlegungen zur Optimierung können die Interessenabwägung begleiten und (positiv) beeinflussen.


Eine Ausnahmebewilligung kann nur erteilt werden, wenn öffentliche Interessen am Projekt das Interesse am Lärmschutz überwiegen. Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen im konkreten Fall gegen das Bauprojekt sprechen, umso stärker müssen gegenläufige Interessen in die Waagschale fallen, damit sie im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV überwiegen und das Bauprojekt rechtfertigen können.

Haushälterischer Umgang - was denn sonst ...

Gerne wird das den Lärmschutz überwiegende Interesse an einem Bauvorhaben mit der hohen Nachfrage nach Wohnraum bei gleichzeitig knappem Angebot an überbaubarer Fläche begründet. Eine solch pauschale Begründung ist nicht sehr rekursfest. Dabei gibt es durchaus starke Argumente, die ein Bauvorhaben im Lärm rechtfertigen können. 
Die folgende Tabelle zeigt verschiedene Kriterien, die für oder gegen eine Ausnahmebewilligung sprechen können.  

Interessenabwägung Ausnahmebewilligung (Art. 31 Abs. 2 LSV): Pro und Contra Ausnahme sowie Gewichtung

 Pro AusnahmeContra Ausnahme 

Lärmschutz
   
Lärmbelastung

IGW ES II sind nur geringfügig überschritten.

IGW ES III sind überschritten.
Belastung nahe oder über dem AW.
++

Zeitliche Einwirkung

IGW nur am Tag / nur in der Nacht überschritten.

IGW Tag und Nacht überschritten.

+
Anzahl Betroffene 

Klein, eine bis drei Wohneinheiten.

Gross, mehr als drei Wohneinheiten.

++

Stellung der Gebäudekörper

Baukörper schaffen lärmgeschützte Aussenräume
(Riegel, Blockrand, ...) .

Punktbauten, mehrseitig lärmexponiert.

++

Anordnung der Nutzungen

lärmunempfindliche Nutzung / Gewerbe an Orten mit hoher Lärmbelastung.

 +

Wohnqualität I
(innen)

Alle Räume können unter dem IGW der ES II belüftet werden.

Jede Wohneinheit verfügt über ruhige Räume.

Alle Räume können nur knapp unter dem IGW der ES III belüftet werden. ++
Wohnqualität II (aussen)Jede Wohneinheit verfügt über ruhige Aussenräume 
(Belastung unter IGW ES II (Tag)).
 +

Raumplanung 
   

Perimeter

"Baulücke" (< 1 ha)

"Baugebietslücke" (> 1 ha)

++ 

Lage

Zentrumsnah

Peripher

++ 
öV-Erschliessung
(öV-Güteklasse) 

gut (A oder B)

mässig / schlecht (C bis F)

Nutzung

Hoher Wohnanteil in Wohnzone.

Mind. 20% Gewerbe in der Mischzone.

Reine Wohnüberbauungen in Mischzone.

Wohnnutzung in Gewerbezone.

++ 

Entwicklung nach Innen

Gebiete mit hohem Verdichtungspotential (Richtplanung).

 

Bauvorhaben
   

Neubau, Änderung Ersatz

Wesentliche Änderung / Ersatz einer bestehenden Baute.

Neubau auf bisher unüberbauter Parzelle.

++ 

Interessen

Baute für öffentliche Zwecke (Altersheim, Asylunterkünfte, ...). Wirtschaftliche Interessen der Bauwilligen.

Denkmal- und Ortsbildschutz

Zweckmässiger Lärmschutz nicht möglich.

 

IGW: Immissionsgrenzwert; AW: Alarmwert; ES: Empfindlichkeitstufe 
+ starke Argumente; ++ sehr starke Argumente 

Zusatzformular "Lärmschutz und überwiegendes Interesse"

Das Zusatzformular "Lärmschutz und überwiegendes Interesse" ist ein Hilfsmittel für die kommunale Baubehörde zur prompten Abwicklung des Verfahrens. Die Gemeinde gibt an, ob sie ein den Lärmschutz überwiegendes Interesse sieht und formuliert dementsprechend ihre Begründung.

Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, eine ernsthafte Interessenabwägung hingegen ist nicht zuletzt  notwendig im Hinblick auf mögliche Rekurse, welche die Begründung oder die Erteilung der Ausnahmebewilligung als Angriffspunkt wählen.