Bauvorhaben

Interessenabwägung Ausnahmebewilligung

Die Lärmbelastung im Kanton ist vielerorts hoch bis sehr hoch. Immissionsgrenzwerte (IGW) werden überschritten. Häufig lässt sich das auch mit sorgfältigster Planung und unter Ausschöpfung aller denkbaren Massnahmen nicht oder nur teilweise verhindern.

Handelt es sich um gewerbliche Nutzung, so dürfen Räume mit IGW-Überschreitung mechanisch gelüftet werden und die Beurteilung am offenen Fenster entfällt.
Ist trotz hoher Lärmbelastung eine Wohnnutzung erwünscht, so kann - wie in der Lärmschutz-Verordnung (LSV, Art. 31) vorgesehen - eine Ausnahmebewilligung beantragt werden. Diese wird erteilt, wenn die öffentlichen Interessen am Projekt das Interesse am Lärmschutz überwiegen.

Ausnahme nur ausnahmsweise

Ausnahmebewilligung stehen nur zur Diskussion, wenn nachgewiesen wird, dass alle möglichen gestalterischen und baulichen Massnahmen ergriffen worden sind und sich trotzdem bei einzenen Räumen die Immissionsgrenzwerte nicht einhalten lassen.

Der Schutz vor übermässigem Lärm spricht prinzipiell gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen im konkreten Fall gegen das Bauprojekt sprechen, umso stärker müssen gegenläufige Interessen in die Waagschale fallen, damit sie im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV überwiegen und das Bauprojekt rechtfertigen können.

Haushälterischer Umgang - was denn sonst ...

In vielen Fällen ist es die generell hohe Nachfrage nach Wohnraum bei gleichzeitig knappem Angebot an überbaubarer Fläche, die als überwiegendes Interesse formuliert wird und als Begründung dienen soll, von der Baudirektion eine Ausnahmebewilligung einzufordern.
Es gibt allerdings durchaus noch andere Argumente:

A) Interesse Lärmschutz weniger hoch

  • Betroffene Räume verfügen über Fenster mit Belastungen unter dem IGW.
  • Anzahl betroffener Personen ist klein.
  • Die IGW sind nur bei wenigen Räumen überschritten.
  • Lärmbelastung über IGW ist klein.
  • Lärmbelastung beschränkt sich auf den Tag oder auf die Nacht.

B) Überwiegendes Interesse hoch

  • Lärmschutz
    -    Bauvorhaben erfüllt Zusatzfunktion Abschirmung («Lärmriegel» für andere lärmempfindliche Gebäude).
  • Raumplanung
    -    Bauvorhaben dient der Schaffung von Wohnraum.
    -    Bauvorhaben dient der Anpassung der Wohnfläche an die heutigen Raumansprüche oder der Steigerung des Wohnkomforts.
    -    Bauvorhaben ist Ersatz, Erneuerung, Änderung oder Ergänzung bestehender Bausubstanz.
    -    Bauvorhaben schliesst Baulücke in überbautem Gebiet.
    -    Bauvorhaben trägt bei zu zonenkonformer Ausnutzung und Verdichtung von Siedlungsgebiet.
    -    Bauvorhaben ermöglicht erwünschte Durchmischung von Wohnen und Arbeiten.
    -    Bauvorhaben ist nicht möglich an Alternativstandorten mit weniger Lärmbelastung.
    -    Bauvorhaben profitiert von hoher Erschliessungsqualität (öV-Anbindung).
  • Ortsbildschutz
    -    Bauvorhaben verzichtet auf dem Siedlungsbild und dem Strassenraum abträgliche Massnahmen.
    -    Denkmalpflege verhindert bauliche/gestalterische Massnahmen am Objekt.
  • Sicherheit
    -     Bauvorhaben wird eingeschränkt durch feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Zusatzformular "Lärmschutz und überwiegendes Interesse"

Das Zusatzformular "Lärmschutz und überwiegendes Interesse" ist ein Hilfsmittel für die kommunale Baubehörde zur prompten Abwicklung des Verfahrens. Die Gemeinde gibt an, ob sie ein den Lärmschutz überwiegendes Interesse sieht und formuliert dementsprechend ihre Begründung.

Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, eine ernsthafte Interessenabwägung hingegen ist nicht zuletzt  notwendig im Hinblick auf mögliche Rekurse, welche die Begründung oder die Erteilung der Ausnahmebewilligung als Angriffspunkt wählen.