Hoheitliche Aufgaben

Der Kanton Zürich nimmt als Strasseneigentümer verschiedene hoheitliche Aufgaben wahr. Je nach Themengebiet fällt die Zuständigkeit in das Tiefbauamt der Baudirektion oder das Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion.

Bauen an Staatsstrassen

Die Abteilung Bauen an Staatsstrassen ist im Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion beheimatet. Sie beurteilt Baugesuche und Nutzungsplanungen im Nahbereich von Staatsstrassen und Nationalstrassen und sorgt für die Sicherung des Strassenraums für Staatsstrassen mit Baulinien. Dabei stützt sie sich jeweils auf die Stellungnahmen aus den Unterhaltsregionen I - IV des Strasseninspektorats.

Strassenprojekte in den Städten Zürich & Winterthur

Das Amt für Verkehr vertritt die Interessen des Kantons gegenüber den Städten Zürich und Winterthur in Bezug auf die sogenannten Strassen mit überkommunaler Bedeutung. Diese Strassen entsprechen in ihrer Funktion den Staatsstrassen im übrigen Kantonsgebiet und werden vom Kanton finanziert. Für Anfragen zu einzelnen Strassenprojekten und Baulinien wenden Sie sich bitte an das jeweilige städtische Tiefbauamt.

Reklameanlagen

Für die Bewilligung von Reklameanlagen ist die Standortgemeinde zuständig, auch entlang von Staatsstrassen. Wird jedoch der öffentliche staatliche Grund beansprucht, entscheidet der jeweilige Leiter der Unterhaltsregion über die Erteilung einer solchen Bewilligung.

Konzessionen/Bewilligungen

Konzessionen werden in verschiedenen Fällen erteilt: zum Beispiel für das Verlegen von Leitungen im Staatsstrassengebiet, für die Gestaltung von Kreisverkehrsanlagen durch Gemeinden, für Erdanker im öffentlichen Grund sowie für eine dauernde Nutzung des öffentlichen Grundes. Das Strasseninspektorat prüft jeweils die Gesuche und erteilt die Konzession.

Inanspruchnahme öffentlichen Grundes

Wer den öffentlichen staatlichen Grund vorübergehend in Anspruch nehmen will, muss dafür ein Gesuch stellen. Kostenpflichtige Bewilligungen können zum Beispiel für die Ablagerung von Materialien oder zur Abstützung von Baugerüsten sowie zu Sonderzwecken gewerblicher Art erteilt werden. Über die Erteilung entscheidet der jeweilige Leiter des Unterhaltsbezirks.

Wahlplakate

Der Regierungsrat hat sich mit einem Regierungsratsbeschluss zu der Entfernung von Wahlplakaten auf öffentlichem Grund (gängige Praxis seitens TBA) geäussert.

Strassenrückklassierung

Bei der Übergabe von Staatsstrassen in den Verantwortungsbereich von Gemeinden wird die entsprechende Strasse abklassiert. Auslöser dafür sind strategische Entscheide des Amtes für Verkehr oder behördliche Richtplaneinträge in den Verkehrsplänen. Die Unterhaltsregionen leiten den operativen Vollzug mit den Gemeinden.

Verkehrsanordnung

Die Leiter der Unterhaltsregionen sind auf Staatsstrassen für die vorübergehenden Verkehrsanordnungen wegen Strassenbauarbeiten zuständig. Diese Anordnungen ermöglichen es, die Verkehrsteilnehmer mittels Vorschrifts- und Vortrittssignalen sicher durch die Baustelle zu führen oder umzuleiten.

Die Bedingungen an eine Verkehrsanordnung sind ihrer Dauer entsprechend unterschiedlich. Zur sofortigen Behebung von unvorhersehbar eingetretenen Gefahren an Ort und Stelle können sie durch die Betriebsleiter angeordnet werden.

Verkehrsanordnungen bis acht Tage sind der betroffenen Bevölkerung in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen (z. B. durch Medienmitteilung). Dauern sie länger als acht Tage, müssen die Anordnungen durch die Leiter der Unterhaltsregionen verfügt werden (interne Verfügung zur Orientierung der Gemeinden, Kapo etc.). Vorübergehende Verkehrsanordnungen, die länger als 60 Tage gelten, müssen mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden.

Bei Fragen zu Verkehrsanordnungen wenden Sie sich bitte an die Verantwortlichen der jeweiligen Unterhaltsregion.